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Was bringt die EU-Datenschutzgrundverordnung? Sendung des Deutschlandfunks vom 29. Dezember 2015
Quelle: YouTube
Auf diesen Seiten werden Daten von Nutzer*innen, soweit irgend möglich, gar nicht erst erhoben oder abgefragt. So gibt es keine Eingabeformulare für persönliche Daten und außer zu Twitter und YouTube keine Verbindungen zu Diensten wie Google, Facebook und Analysetools. Auch werden keine Cookies gespeichert.
Die Firma, die dafür sorgt, dass diese Seiten im Internet zu finden sind, kann bestimmte Daten in Logdateien speichern, ohne dass wir Einfluss darauf haben. Zu diesen Daten gehört die IP-Adresse. Es gibt kostenlose Möglichkeiten, diese und andere Internetseiten zu besuchen, ohne dass die IP-Adresse gespeichert wird. Hierüber kannst du Informationen erhalten, indem du in eine Suchmaschine zum Beispiel eingibst: „anonym surfen“. Als Suchmaschine wird https://www.startpage.com/ empfohlen, weil dort anders als zum Beispiel bei Google Datenschutz und Privatsphäre besser gewährleistet sind.
Mit der Firma, die dafür sorgt, dass diese Seiten im Internet zu finden sind, wurde ein Vertrag abgeschlossen, der gewährleisten soll, dass die Firma verantwortlich mit den Daten umgeht. Ob dies tatsächlich der Fall ist, können wir nicht überprüfen. Aber unserer Erfahrung nach ist die Firma in Ordnung.
Wenn du uns eine Mail schreibst, dann wird uns deine Mailadresse bekannt und landet auf unserem Computer. In die Mail brauchst du keine persönlichen Daten schreiben, auch deinen Namen nicht. Wenn du persönliche Daten in die Mail schreibst, landen auch die auf unserem Computer. Wir passen auf, dass der Computer nicht ausgeforscht oder manipuliert werden kann. Aber sicher darüber, dass so etwas nie passiert, können wir nicht sein.
Du kannst Mails verschicken, ohne dass deine Mailadresse bekannt wird. Hierüber kannst du Informationen erhalten, indem du in eine Suchmaschine zum Beispiel eingibst: „anonyme email“. Du kannst uns auch verschlüsselte Mails schicken - und zwar an die Adresse antwort@betriebsgruppen.de. Der PGP-Schlüssel ist hier.
Mails und Mailadressen werden gelöscht, wenn eine Kommunikation beendet ist.
Du kannst jederzeit verlangen, dass wir deine Mailadresse und deine Mails löschen. Auch kannst du jederzeit Auskunft darüber verlangen, was gespeichert ist. Damit dies nicht von anderen ausgenutzt werden kann, um an deine Daten zu kommen, müssen wir irgendwie prüfen, dass Du es auch tatsächlich bist. Hierzu haben wir nichts anderes als deine Mailadresse (Ausweisscans usw. lassen sich fälschen). Das heißt, um Löschung zu erreichen, musst du uns mit derselben Mailadresse kontaktieren, um deren Löschung es geht, oder die Mailadresse angeben, um deren Löschung es geht. Deine Mailadresse können aber andere benutzen oder angeben, ohne dass du davon weißt. Daten löschen wäre in diesem Fall nicht so schlimm. Aber wie das mit der Auskunft funktionieren soll, ohne das Risiko einzugehen, dass sich andere die Auskunft erschleichen, ist unklar. In jedem Fall wird nur Auskunft erteilt, wenn gesichert ist, dass sie an die richtige Person geht.
Im Folgenden kommt eine Erklärung, die der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen soll. Ob dies tatsächlich der Fall ist, lässt sich nur durch einen Anwalt oder eine Anwältin prüfen. Dafür haben wir kein Geld. Auch wären sich noch nichtmal Anwält*innen sicher, ob die Erklärung der DSGVO tatsächlich entspricht. Denn die DSGVO ist so verfasst, dass sie in wichtigen Punkten unklar ist.
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Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Damit soll nicht behauptet werden, dass Verträge überhaupt zustande kommen können. Die juristische Bedeutung des Wortes „Vertrag“ wäre zu ergründen.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Damit soll nicht behauptet werden, dass wir ein Unternehmen sind. Die juristische Bedeutung des Wortes „Unternehmen“ wäre zu ergründen.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der*des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Wann dies eintreten kann bzw. wer darüber bestimmt, ob es eintreten kann oder eingetreten ist, ist unklar.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde und uns dies bekannt ist. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft und uns dies bekannt ist, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht und uns dies bekannt ist.
Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per Email. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Als Betroffene*r steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres „Unternehmens“ befindet, falls wir eines sind. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Ihnen steht möglicherweise das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist. Um einigermaßen zuverlässig herauszufinden, ob Ihnen dieses Recht tatsächlich zusteht und wie es praktisch sicher umzusetzen wäre, fehlte leider das nötige Spielgeld für Änwält*innen und IT-Expert*innen.
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geändert und nicht die einzigen
Dass die DSGVO eingehalten wird, bedeutet nicht, dass deine Daten und Persönlichkeitsrechte durch sie geschüzt werden. Dazu wären u.a. der Datenhandel, die Nutzung und Kombination von Daten durch kommerzielle und staatliche Stellen sowie Datenerfassungen und speicherungen zum Beispiel durch Videokameras auf öffentlichen Plätzen, durch Krankenkassen und Krankenhäuser, Einwohnermeldeämter, Facebook, Polizei und Geheimdienste, Schufa und Vermieter, Ausweiskontrollen beim Telefonkartenkauf usw. usf. ordentlich einzuschränken und zu kontrollieren. Dies wird nur unvollständig gemacht – wenn man nicht geradezu das Gegenteil macht.
Um demokratisch legitimiert zu sein, hätte die DSGVO wenigstens in den Parlamenten der betroffenen Länder beraten und abgestimmt werden müssen, denn sie ist weit mehr als nur eine Verordnung, in der es um eine Umsetzung bestehender nationaler Gesetze geht. Unter anderem erweitert die DSGVO Zugriffsrechte staatlicher Stellen auf Privatwohnungen und computer (Artikel 58(1)f). In welchem Ausmaß dies geschehen darf, werden wahrscheinlich Jurist*innen unter sich abstimmen.
In der Umgehung parlamtarischer Entscheidungswege und im Zwang, dass sich juristische Laien an Verordnungen halten und Erklärungen abgeben sollen, die sie nicht verstehen können, kann die DSGVO einen gefährlichen Schritt zur Abschaffung unserer Grundrechte und -freiheiten darstellen.