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FEBRUAR 2009

Prozesse gegen AktivistInnen gehen in die zweite Runde: Ein weiterer Freispruch und eine Einstellung des Verfahrens

Am heutigen Montag, den 16. Februar 2009, fand der zweite Prozess wegen Hausfriedensbruch, im Zuge einer Kundgebung der FREIEN ARBEITERiNNEN UNION München am 17. August 2007, statt. Die Verhandlung einer Aktivistin wurde beim letzten Mal vertagt. Nun wurde auch sie freigesprochen.

Mit ihr stand eine weitere Person wegen des selben Vorwurfs vor Gericht. Diese konnte auf Grund eines anderen Verfahrens nicht freigesprochen werden. Allerdings wurde das Verfahren eingestellt und der Betroffene muss auch die Gerichtskosten nicht selbst tragen.

Damit sehen die Amper Kliniken mit ihrem repressiven Kurs immer schlechter aus. Der Schuss auf Spatzen ging bisher gehörig nach hinten los.

Selbst der Richter sprach von einem Fall, der nicht vor Gericht gehöre.
Ein Termin für die Prozesse gegen die letzten beiden Aktivisten steht noch nicht fest. Wir warten gespannt.

BAD LUCK TO ALL BOSSES

Mitglieder der
Unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken

JANUAR 2009

Pressemitteilung: Gerichtsprozess gegen Aktive

Am 12. Januar 2009 um 14 Uhr findet am Amtsgericht Dachau ein Prozess gegen 2 Personen statt. Ihnen wird vorgeworfen, Hausfriedensbruch an den Amper Kliniken Dachau begangen zu haben.

Anlass war eine eineinhalb Jahre zurückliegende Kundgebung der FREIEN ARBEITERiNNEN UNION München am 17. August 2007. Dort stellte sich die FAU solidarisch hinter unsere KollegInnen am Klinikum, die den katastrophalen Arbeitsbedingungen nicht mehr standhalten zu vermochten. Und natürlich sollte auch öffentlich darauf aufmerksam gemacht werden. Die Kundgebung wurde von Anfang an von der Klinikleitung belästigt und ständig beobachtet, sogar fotografiert. Flugblätter, deren Inhalt nur auf Tatsachen beruhten, gelangten auch ins Klinikgebäude selbst. Grund genug für die Klinikleitung, wahllos gegen 5 KundgebungsteilnehmerInnen Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten. Soweit zur Vorgeschichte.

Leider müssen wir feststellen, dass sich trotz des Engagements der Münchner KollegInnen die Situation in keinerlei Hinsicht verbessert hat. Sie hat sich, im Gegenteil, noch verschlechtert. Überstunden, Überlastungsausfälle, resultierend aus dem allgemeinen Mangel an Personal, sind v.a. in der Pflege allgegenwärtig. Der zur damaligen Zeit etablierte „Patienten-Service“ schuftet auch unter dem erwähnten Druck. Von den Bedingungen in der ausgelagerten Reinigung oder Bettenzentrale ganz zu schweigen. Sämtliche Missstände aufzuführen würde den Rahmen dieser Pressemitteilung sprengen. Es soll nur soviel gesagt sein, dass nach wie vor unsere KollegInnen nahe am moralischen Bankrott sind. Trotzdem wird durch diesen Prozess mit einer bemerkenswerten Vehemenz versucht jegliche Art von Widerspruch im Keim zu ersticken, die wir nur als unverhältnismäßig bezeichnen können und bei der man sich immer wieder an das sprichwörtliche Schießen mit Kanonen auf Spatzen erinnert fühlt.

5 Menschen sind nun angeklagt. 2 am 12. Januar, die anderen Verhandlungen wurden auf Februar verschoben. Es geht dabei um Geldbeträge zwischen jeweils 400 bis 1600 Euro. Wir möchten uns hiermit für die Unterstützung der FAU dankbar zeigen. Denn zu viele haben sich erst im Verlauf des Konflikts zu Wort gemeldet, als das öffentliche Interesse nicht abflaute. Und an die Angeklagten: Ihr habt unsere uneingeschränkte Solidarität. Denn:

GUTER RAT IST TEUER SOLIDARITÄT IST UNBEZAHLBAR!!

Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken
Dachau, im Januar 2009

OKTOBER 2008

INTERVIEW MIT DER "DIREKTEN AKTION MÜNCHEN"

FRAGE: Am Schluss Eures Artikels in der vorletzten Ausgabe der "DAM" habt Ihr geschrieben: "Der Kampf um unser Recht und gegen diese Arbeitsbedingungen wird weiter gehen! So oder so!" Könnt Ihr uns einen kurzen Überblick über die Entwicklung seit Oktober 2007 geben?

Seit September 2007 findet einmal im Monat ein Stammtisch der Beschäftigten der Amper Kliniken statt, der als unabhängiges Gremium die verschiedenen Berufsgruppen zusammen führen soll. Also die Pflege, die dort hauptsächlich vertreten ist. Aber auch die seit letzten Jahr auf allen Ebenen eingestellten Service Kräfte. Es nehmen auch unregelmäßig Ärzte und TherapeutInnen teil. Aus dem Stammtisch soll langfristig eine Art autonome Versammlung hervorgehen, die Beschlüsse fasst und versucht diese in die Tat umzusetzen. Nachdem im Winter die öffentliche Aufmerksamkeit rückläufig wurde, organisierten die KollegInnen des Stammtischs wöchentliche Infostände in der Dachauer Altstadt. Seit Februar diesen Jahres erscheint eine Betriebszeitung, die ANTIGEN. Leider erst mit einer Ausgabe. Die Nr. 2 steht aber bereits in den Startlöchern. Es muss auf jeden Fall betont werden, dass mit den selbstorganisierten Aktivitäten das Selbstbewusstsein der KollegInnen stetig gestiegen ist. Am Anfang waren einige noch zaghaft, was beispielsweise das Verteilen von Flugblättern anbelangt. Mittlerweile ist es für die Leute selbstverständlich. Im Sommer hielt zwar das viel zitierte Sommerloch Einzug, aber nach der Großdemonstration am 25. 9. in Berlin steigt definitiv wieder die Bereitschaft. Dort haben 130.000 KollegInnen aus dem ganzen Bundesgebiet protestiert. Diese Masse hat schon nochmal gepowert. Wir sind mit 2 Autos auf eigene Kosten raufgefahren, haben 500 Flugblätter verteilt und ein eigenes Transpi mit im Gepäck gehabt. Allerdings ist es mehr als grotesk, dass Klinikleitungen und Gewerkschaften gemeinsam demonstrieren, um mehr Kohle vom Staat zu fordern, da so das eigentliche Problem nicht angesprochen wurde. Nämlich, dass im Zuge von Privatisierungen mehr und mehr Stellen im Klinikbereich abgebaut werden. Die Bosse konnten sich als arme Würstchen darstellen, die vom Staat quasi zu solchen „Maßnahmen“ gezwungen werden.

FRAGE: Wie waren im letzten Jahr die Reaktionen auf Eure Initiativen und zwar sowohl von Seiten der Klinikleitung wie seitens der Belegschaft?

Die KollegInnen sprechen uns immer öfter an. Allerdings ist die Bereitschaft selbst zur Tat zu schreiten nach wie vor gering. Trotzdem gibt es schon so etwas wie eine passive Sympathie. Gerade wenn z.B. die ANTIGEN verteilt wird. Früher musste man damit rechnen, dass manche, wenn sie unter Druck geraten, Dinge preisgeben. Das hat sich geändert. Und von Seiten unserer Geschäftsführung kam bisher keinerlei Repression. Was schon ziemlich verwunderlich ist, wenn man sich die Vorgeschichte der Amper Kliniken ansieht. Hier wurde immer die „Zero Tolerance“ - Schiene gefahren, also jeden Anschein von Widerspruch im Keim ersticken. Das verwundert uns selbst.

FRAGE: Haben sich die Löhne, Arbeitsbedingungen oder wenigstens die Stimmung in der Klinik verbessert?

Weder noch.

FRAGE: In einer internen Gesprächsrunde hat der Vorstand Uwe Schmid beklagt, dass schlechte Fallzahlen zu verzeichnen seien. Er macht dafür den „negativen Presserummel“ des letzten Jahres verantwortlich. Macht er es sich dabei zu einfach?

Das stimmt so nicht ganz. Die Geschäftsführung hat zu einem „Gesprächskreis Pflege“ eingeladen. Dort nahmen der Betriebsrat und 10 Pflegekräfte aus verschiedenen Bereichen teil. Außerdem die Pflegedienstleitung (PDL) und der Personalchef. Grund hierfür war, laut Einladung, der „schlechte Ruf der Pflege“. Zudem wurde in dieser Zeit der Leserbrief eines Lokalpolitikers in der Zeitung veröffentlicht. Die Herren mit den Krawatten sehen den Ruf der Amper Kliniken als geschädigt an. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass die Qualität der Pflege keineswegs schlecht ist. Die Runde wurde fortan dazu genutzt Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitssituation zu erarbeiten. Ohne Beisein von Krawatten. Wo das Problem liegt ist klar. Jede Station arbeitet mit einer Mindestbesetzung als Maximum. Natürlich kann man auch mit einem Reservereifen fahren. Wenn aber dann ein Reifen platzt hat man ein Problem. Dass nun mehr Personal eingestellt wird glauben wir nicht. Es wurde aber eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen erarbeitet. Sie konnten aber noch nicht präsentiert werden, deshalb soll die Katze noch im Sack bleiben. Und zu den Fallzahlen: Es gibt zu viele PatientInnen, die nie in den Statistiken auftauchen. Stichwort „Mitternachtsstatistik“. PatientInnen, die nur tagsüber für einige Stunden betreut werden fallen da durch, z.B. ambulante OPs. Zahlen sind was schönes und können immer noch mehr geschönt werden.

FRAGE: Spürt das Pflegepersonal einen Lohndruck von Neueingestellten?

KollegInnen, die nach der Übernahme durch die RHÖN AG eingestellt wurden, erhalten weniger Gehalt. Die, die bereits davor hier gearbeitet haben, bekommen eine Ausgleichszahlung. Also die Differenz zum alten Gehalt nach BAT (Bundesangestellten Tarif). Das ist aber weniger ein Thema untereinander. Es gibt in der letzten Zeit wieder vermehrt unbefristete Verträge. Trotzdem kündigen sehr viele schnell wieder. Auch KollegInnen, die seit vielen Jahren hier arbeiten.

FRAGE: Zum Ende des Jahres läuft der von ver.di ausgehandelte Haustarifvertrag aus. Gibt es Informationen oder sogar Auseinandersetzungen innerhalb der Klinik wegen eines neuen Haustarifvertrags?

Seit Mai 2008 gibt es eine zweite Betriebsgruppe der ver.di im Haus. Diese bemüht sich einen Diskussionsprozess über den HausTV in Gang zu setzen. Klar, denn die ver.di hat in unserem Betrieb so gut wie keine Mitglieder. Bisher war es uns von der Unabhängigen Betriebsgruppe nicht möglich sich mit der ver.di Betriebsgruppe auszutauschen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Es wurde uns schon die Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert, was wir sehr begrüßen. Von den Funktionären in München erwarten wir nicht all zu viel Unterstützung. Da ist das Verhältnis etwas vergiftet. Trotzdem werden wir eigene Forderungen aufstellen. V.a. muss der Status des Service Personals geklärt werden.

FRAGE: Was wollt ihr mit eurem Engagement konkret an der Klinik erreichen?

Fest steht: Selbst in einem Betrieb mit einer nicht existenten gewerkschaftlichen Basis, kann man nicht an den langen Armen der ver.di vorbei. Die Gewerkschaften haben nie das Ziel die Lohnarbeit abzuschaffen und die ArbeiterInnen zu emanzipieren. Sie sind ein Teil des kapitalistischen Produktions- und Verwertungszyklus. Sie haben lediglich die Aufgabe den Wert der Arbeitskraft zu verhandeln. Eine Emanzipation kann also nur autonom von den Gewerkschaften erreicht werden. Unser Ziel ist es selbstorganisierte Strukturen, wie den Stammtisch und die Betriebszeitung, aufrecht zu erhalten. Auch wenn wir vorerst auf unseren Betrieb beschränkt bleiben. Darum arbeiten wir an einer Vernetzung von Betriebsgruppen in verschiedenen Kliniken bzw. im ganzen Gesundheitswesen. Auch muss betont werden, dass für uns Betriebsarbeit den legalistischen Rahmen sprengen muss. Nicht immer. Aber wenn es notwendig ist durchaus. Ein Totschlagargument ist immer wieder, dass manche Forderungen unrealisierbar wären. Natürlich steht für keine/n unsrer KollegInnen die soziale Revolution auf der Tagesordnung. Es ist mehr als verständlich, dass man seine Arbeitskraft „besser“ verkaufen, sprich mehr Lohn haben will. Aber es rührt nicht am eigentlichen Problem. Diese Errungenschaften sind nur temporär und können bei den nächsten Tarifverhandlungen wieder gänzlich bedroht sein. Es reduziert sich immer auf die Eigentumsfrage. Wer besitzt, in unserem Falle, die Kliniken? Wer erwirtschaftet den Mehrwert? Wer hat primär das Nachsehen? Wer ist reiner „Kostenfaktor“? Die Antworten liegen auf der Hand. In unseren Händen. Eine Lösung wollen wir aber unseren KollegInnen nicht präsentieren, selbst wenn wir es könnten. Wir wollen sie gemeinsam mit ihnen herausfinden.

FRAGE: Gibt es Verbindungen zu anderen Bereichen in der Klinik, etwa aus der Wäscherei, Reinigung oder den TherapeutInnen?

Wäscherei gibt es gar nicht mehr. Das wird extern erledigt. Die Wäsche fürs Personal kommt seit März aus einem Automaten. Unsere Arbeitskleidung hat einen integrierten Chip. Die Reinigung wird ebenfalls von einer externen Firma übernommen. Die KollegInnen sprechen fast alle nicht unsere Sprache, was ein zusätzliches Hindernis darstellt. Sie bleiben untereinander und es besteht der konkrete Verdacht, dass sie angewiesen werden nicht mit anderen zu sprechen. Früher gab es sehr gute Kontakte zu den alten Reinigungskräften. Bei den PhysiotherapeutInnen hat sich das Verhältnis aufs Hallo sagen reduziert. Leider.

FRAGE: Hat sich Eure Einschätzung des Arbeitskonflikts seit dem letzten Jahr geändert? Geht ihr mit anderen Erwartungen heran?

Für uns war klar, dass die Aktionen nicht die große Veränderung unserer Arbeitsbedingungen zur Folge haben werden. Das war bei der FAU nicht so klar. Da waren die Gesichter ziemlich lang, dass da nicht sofort Bambule auf der Tagesordnung stand. Die Branche der Pflegeberufe hat sich noch nie durch hohe Kampfbereitschaft ausgezeichnet. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass man jahrelang dran bleiben muss.

FRAGE: Wie entwickelt sich die unabhängige Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen, an der ihr beteiligt seid?

Es handelt sich ja augenblicklich um eine virtuelle Vernetzung, mittels Internet. Auf www.ungesundleben.org/betriebsgruppen tragen sich immer mehr Gruppen ein. Aktuell sind es 12. Zuletzt die Betriebsgruppe Wahrendorff. Ein Treffen oder dergleichen hat noch nicht stattgefunden.

FRAGE: Habt ihr eine mögliche Antwort auf die Frage, die auch uns umtreibt: Wie kann genügend Druck aufgebaut werden, um an den Amper Kliniken konkrete Verbesserungen für die ausgepressten Pflegekräfte zu erreichen?

Allein an der Fragestellung spiegelt sich schon ein grundsätzliches (FacharbeiterInnen)Problem wider. Die Pflege ist bei weitem nicht die einzige Berufsgruppe, die unter beschissenen Arbeitsbedingungen leidet! Das Service Personal bekommt beispielsweise nicht mal vollständige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Wochenend- und Feiertagszuschläge, sollen sich im Frei in Rufbereitschaft halten. Die Reinigungskräfte bekommen gerade mal einen Hungerlohn. Über die 25 langjährigen KollegInnen aus der Reinigung von der KDI Service GmbH, die letztes Jahr im Oktober gekündigt wurden, kräht kein Hahn mehr. Diese KollegInnen, die ohne konkrete Ausbildung arbeiten sind nicht interessant genug? Klar läuft´s bei uns schlecht. Aber die haben fast niemanden. Drückt Euch nicht davor, mal darüber nachzudenken.

FRAGE: Welche bisherigen Lehren und Schlussfolgerungen zieht Ihr aus dem Konflikt?

Dass wir die Selbstorganisation weiter betreiben müssen. Dass wir nicht die Initiative an politische Organisationen oder Gewerkschaften abgeben werden. Dass wir uns gerne solidarisch unterstützen lassen. Dass ArbeiterInnen keine Avantgarde benötigen. Dass unsere KollegInnen fernab der hochpolitischen linken Szenerie mehr Power besitzen als von dieser angenommen. Dass sie keiner revolutionären Theorie bedürfen, um sich zu radikalisieren. Dass die Befreiung der ArbeiterInnen nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein kann!!

SEPTEMBER 2008

Kritische Nachbetrachtung zur Großdemonstration in Berlin am 25.9.08

Laut Pressenangaben protestierten dort 130.000 Klinikbeschäsftigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Aufgerufen hatte dazu ein „Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser“. Dieses setzte sich aus dem üblichen gewerkschaftlichen Klimbim, ver.di / dbb Tarifunion, der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Pflegerat und der Gegenseite, den Arbeit“gebern“, zusammen (Deutsche Krankenhausgesellschaft, Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Verband der Krankenhausdirektoren).

Ziel des ganzen war vom Staat eine bessere finanzielle Situation für die Kliniken zu fordern. Es sollte Schluss gemacht werden mit der Deckelung des Krankenhaus Budgets.

Die ver.di verbucht die Aktion sicherlich als Erfolg, da mehr als doppelt so viele TeilnehmerInnen anreisten, als erwartet. Sie stellte massenhaft Busse zur Verfügung. Und auch die Klinikbetreiber ließen sich nicht lumpen. Mancherorts wurde den MitarbeiterInnen sogar ein freier Tag in Aussicht gestellt, sollten sie an der Demonstration teilnehmen. Das spricht schon Bände. Schuld an der Gesamtsituation ist also der Staat, der die Klinikbetreiber quasi dazu zwingt immer weitere Sparmaßnahmen zu forcieren?

Eine mehr als fragwürdige Auslegung. Noch fragwürdiger ist es, dass die ver.di auf dieser Schiene mit fährt. Sie allein hätte bestimmt einige 10.000 Menschen mobilisieren können.

Vielleicht haben wir das mit der Sozialpartnerschaft noch nicht ganz begriffen. Damit scheinen wir aber nicht alleine zu sein. Die Betriebsgruppe gehörte zu den UnterzeichnerInnen eines kritischen Aufrufs von Einzelpersonen, Betriebsgruppen, gewerkschaftlichen AktivistInnen auf www.ungesundlben.org/privatisierung.

Mit zwei Autos fuhren wir in der Nacht von den Amper Kliniken Dachau Richtung Berlin. Den ver.di Zug aus München wollten wir nicht nehmen, da wir es vor zogen selbstorganisiert und auf eigene Kosten unsren Protest kund zu tun. Unser Ziel war es nicht Teil einer riesigen Jubeldemo zu sein. Es sollte dort kämpferisch der Ansatz zur Selbstorganisation vertreten werden. Wenn auch zahlenmäßig gering.

Die Hauptkundgebung fand am Brandenburger Tor statt, zu der 3 Demonstrationszüge marschierten. Wir starteten um 12 Uhr in dem Zug vom Alexanderplatz, der einige 10.000 KollegInnen stark war. Natürlich dominierten dort die ver.di Fahnen. Mit dem gewohnten Trillerpfeifen – Konzert schob sich der Zug durch die Straßen. Parolen zu rufen wurde dadurch unmöglich. Es hätte niemand gehört. Allerdings erfreute sich unser Flugblatt zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen hoher Beliebtheit. Visuelle Aufmerksamkeit verschaffte noch unser Transparent mit der Aufschrift: „Schluss mit Arbeitshetze & Stellenabbau in den Amper Kliniken – Wir kriegen nur wofür wir kämpfen“.

Am Brandenburger Tor war ein riesiger Menschenauflauf. Die Rednerbühne konnten wir gar nicht sehen. Die RednerInnen konnten nur von Leinwänden betrachtet werden, wie zu Hause vor der Glotze. Rein inhaltlich waren die Redebeiträge unter aller Sau. Es sprachen Münchens OB Ude für den Deutschen Städtetag, Ver.di Boss Frank Bsirske, der Vorsitzende der DBB Tarifunion. Die Redner (waren ja nur Männer) der Ausbeuterlobby hatten wir bereits verpasst. Die Gewerkschafter sprachen auch nur vom Staat. Kein Wort über die verschlechterten Arbeitsbedingungen durch Privatisierung, Stellenabbau, schlechte Bezahlung, steigenden Ersatz von qualifizierten MitarbeiterInnen durch nicht qualifizierte.

Egal, die Leute klatschten eh zu allem, was gesagt wurde. Und wenn die Stimmung ein bissl am Abflauen war wurden stupide „Der Deckel muss weg“ - Rufe intoniert. Einzig und allein die Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, Marie Luise Müller, sprach die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen der Pflege durch Stellenabbau an. Das brachte ihr einige Sympathiekundtuuengen der Menge ein. Zu dumm nur, dass Frau Müller auch noch als freiberufliche PDL arbeitet. Als solche hat sie das Konzept „Service plus 21“ an den Amper Kliniken entworfen. Es wurde eine neue Berufsgruppe, der Patientenservice, errichtet. Finanziert durch die Einsparung von 3 Vollkräften in der Pflege pro Ebene (siehe Presseerklärung November 07 auf dieser Seite). Diese Tatsache kann als sinnbildlich für die gesamte Veranstaltung angesehen werden.

Diese Masse der KollegInnen wurde hauptsächlich von den Gewerkschaften agitiert und auch optisch von dieser ausgestattet. Viele waren auch zum ersten Mal auf einer Demonstration. Es gab selbst gemalte Schilder und Transparente, die sich aber inhaltlich nur mit dem Motto konform stellten. Insgesamt verhielt sich die Masse komplett passiv. Der Boden war übersät mit Flugblättern der ver.di und Linkspartei. Im Gegensatz dazu kam, wie auf der Demo, das Vernetzungsflugblatt gut an. Wir verteilten 500 Stück, welche sich glücklicherweise nicht auf dem Boden wieder fanden. Die KollegInnen zeigten sich interessiert, waren aber mehrheitlich nicht sehr redselig. Diskussionen kamen so gut wie nicht zu Stande. Um 15.30 Uhr war die Kundgebung beendet und die Menge stieg sofort in die bereit stehenden Busse.

Dennoch hat sich für uns gezeigt, dass viele nach alternativen Ansätzen zur klassischen Gewerkschaftsarbeit bzw. „-politik“ suchen oder heimlich damit liebäugeln. Mit diesem Bündnis haben sich die Gewerkschaften keinen Gefallen getan. In Berlin hat sich nur die Kluft zwischen den Bossen & Gewerkschaftsführern auf der einen und den Beschäftigten auf der anderen Seite verdeutlicht. Es ist durchaus ein Erlebnis mit 130.000 KollegInnen gemeinsam zusammen zu stehen. Wenn allerdings die Inhalte nur um des Bündnis Willen derart zurecht gedreht werden, verzerrt das noch mehr als die Realität. Montgomery vom Marburger Bund meinte in der abschließenden Rede, dass wir uns alle bald wieder sehen werden. Wer´s glaubt? Eine Kollegin aus den Amper Kliniken sagte auf der Rückfahrt, dass auf die Aktion eigentlich jetzt ein Streik folgen müsste. Damit hat sie vollkommen recht! Aber den Staat trifft ein Ausstand eher nicht. Es trifft immer den Arbeit“geber“. Und die haben ja mit uns gemeinsam, geistig nicht körperlich, mit demonstriert. Schon verrückt.......

Deshalb:

Wir erkennen weder Sozialpartnerschaft noch Friedenspflicht an

Das Einzige, dass wir anerkennen sind die Bedürfnisse unserer KollegInnen

Für uns wird Gesundheit nie zur Ware

Ob in öffentlichen oder privatisierten Einrichtungen, der Gegner steht fest

KEIN BURGFRIEDEN MIT DEM KAPITAL

Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken

Kritischer Aufruf zur Demo am 25. September 08

ACHTUNG!!
Am 25. September 2008
Großdemonstration in Berlin
"Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser"

Die Betriebsgruppe ist nicht Teil des Bündnisses. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände ist eindeutig ein Gegner. Ebenso der Verband der Krankenhausdirektoren. Wir hegen auch keine Hoffnungen auf Unterstützung von staatlicher Seite. Und auf den sozialpartnerschaftlichen Schulterschluss der Gewerkschaften pfeifen wir sowieso. Dennoch wollen wir dort teilnehmen und für die lokale Selbstorganisation eintreten.

DIE ZÄHNE ZEIGT WER´S MAUL AUFMACHT

Wenn dort Kolleginnen & Kollegen selbstständig ihre Bedürfnisse offenlegen, und wenn es noch so wenige sind, wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung getätigt. Denn warten bis uns jemand die Karre aus dem Dreck zieht können wir lange!

Für mehr unabhängige Betriebsgruppen

AUGUST 2008

Satire bitte

„verdi Betriebsgruppe“, bitte melde Dich?

Im Mai diesen Jahres bist Du uns zum ersten Male in Erscheinung getreten. In Form eines Flugblattes, inklusive Fragebogen, im klassischen verdi – Design gabst Du uns Tips, wie wir rechtlich auf unsere Freizeit pochen können. Wir waren sehr überrascht, aber auch interessiert. Also bemühten wir uns mit Dir in Kontakt zu treten. Unser Vorschlag, sich mal zusammen zu setzen wurde von Dir schamlos ignoriert. So folgerten wir, dass Du entweder nur ein Geist ohne Körper, oder ein Sprachrohr der hauptamtlichen Funktionäre bist. Dann haben wir lange Zeit nichts von Dir mitbekommen, obwohl doch unsere Arbeitsbedingungen die gleichen geblieben sind, unsere KollegInnen an allen Fronten physisch und psychisch darunter leiden. Jetzt bist Du zurück. Wieder mittels einem Flugblatt mit Fragebogen. Doch diesmal schreibst Du Deinen Namen schon größer und forderst uns auf über die anstehenden Verhandlungen zum neuen Haustarifvertrag nachzudenken. Weil verdi ein starkes Verhandlungsmandat der Beschäftigten braucht. Wieder erstaunt uns, dass es in unserem Haus noch Aktive gibt. Aber dann lesen wir, dass es „in Ihrem Betrieb“ eben nicht genügend Gewerkschaftsmitglieder gibt. Wie? In „Ihrem“ Betrieb? Ebenso wird sich von Dir erdreistet zu behaupten, verdi brauche unsere finanzielle Unterstützung. Das wir nicht lachen! Die größte Einzelgewerkschaft der Welt geht betteln? Wir sind in UNSEREM Betrieb also doch nur das Stimmvieh für bezahlte Funktionäre. Natürlich besteht die Möglichkeit bei Mitgliederversammlungen Meinungen und Vorschläge einzubringen. Aber schon bei den letzten Tarifverhandlungen wurde Vorschlägen, Verhandlungspositionen in Form von Aktion zu stärken, eine schnelle Absage erteilt.

Wir sind schon lange nicht mehr so blauäugig, Dir alles sofort abzukaufen. Und wenn Du mit Deinen bezahlten Kumpels in München nicht gerade noch mit einem blauen Auge davonkommen willst, dann überleg wie Du an die Beschäftigten herantrittst. So hat es jedenfalls den Anschein, als willst Du bereits aktive Beschäftigte ausboten. Denn Du trittst als Konkurrenz auf. Damit hast Du zwar das Prinzip der Marktwirtschaft begriffen, wirst aber keinem der KollegInnen Authentizität vermitteln. Wir haben nämlich nicht die finanziellen und rechtlichen Mittel einer großen Organisation im Rücken, sondern nur die Bereitschaft unserer KollegInnen die Situation selbst mit zu beeinflussen. Darauf kommt es an. Und nicht von außen etwas zu fordern. Also. Melde Dich oder lass es bleiben.

Guter Rat ist teuer

Solidarität ist unbezahlbar

Eure komplett unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken

JANUAR 2008

Solidarität mit den KollegInnen der Freien ArbeiterInnen Union - SANITA

Nachdem die Klinikleitung der Amper Kliniken Dachau der Gewerkschaft FAU den Zugang zum Klinikgelände verwehrte und sogar 5 Hausfriedensbruchsklagen, mit bis zu 1.800 € Einzelstrafforderungen angestrengt hat, beschreiten die KollegInnen der FAU nun den Rechtsweg per einstweiliger Verfügung, um ihre gewerkschaftlichen Rechte zu erkämpfen.

Um dies zu verhindern schaltet die Klinikleitung immer mehr AnwältInnen ein. Sie erkennt dem FAU – Branchensyndikat SANITA den Status einer Gewerkschaft ab.

Am 21. 12. 07 um 10 Uhr fand vor dem Arbeitsgericht München die erste Verhandlung über einen Zugang statt. Der Streitwert wurde hierbei auf 4.000 € festgesetzt. Dies kommt der kleinen Gewerkschaft zugute, da in diesem Fall die Gerichtskosten auf etwa 200 € anzusetzen sind.

Wir, als unabhängige Betriebsgruppe in den Amper Kliniken vor Ort, wollen der FAU unsere Solidarität kundtun und ihnen für ihre Unterstützung danken, da ohne sie die Herstellung einer so breiten Öffentlichkeit bzw. öffentlich geführten Debatte, nicht möglich gewesen wäre.

Wir fordern die Klinikleitung der Amper Kliniken Dachau auf, die FAU – SANITA als Teil der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung anzuerkennen, die Anzeigen zurückzuziehen und alle Hausverbote aufzuheben! Wobei wir uns durchaus bewusst sind, dass hier das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist, da die Klinikleitung die elementarsten Bedürfnisse unserer KollegInnen im Betrieb generell mit Füßen tritt.

Wir wissen auf wen wir uns verlassen können und auf wen nicht.

In diesem Sinne:
Wir sind alle SANITA!

Betriebsgruppe AmperKliniken

NOVEMBER 2007

Pressemitteilung von Beschäftigten der Amper Kliniken Dachau

Nach dem großen Medienecho ist mittlerweile, innerhalb und außerhalb der Kliniken, Kritik an den vorherrschenden Arbeitsverhältnissen größtenteils verstummt.

Die Reaktionen der Geschäftsführung beschränken sich auf eine Darstellung der Kliniken nach außen. Bei der letzten Betriebsvollversammlung am 9. Oktober 2007 wurde darauf in keiner Weise eingegangen, wohl aber in Stellungnahmen der Lokalpresse gegenüber. Darin wird hauptsächlich behauptet, dass Meinungen, die im Vorfeld an die Presse gingen nur Stimmen von einzelnen, unzufriedenen Querulanten gewesen wären. Im Prinzip wäre alles bestens, man würde sich um das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr wohl sorgen. Auf diese Weise sollen faktisch bestehende Probleme schön geredet werden.

Dabei spielt die Darstellung, die hauptsächlich den Bereichsleitungen gegenüber ausgesprochen wurde, dass diese Form von Öffentlichkeit den Pflegekräften schaden würde, da deren Arbeit nach außen insgesamt einen schlechten Ruf bekommen könnte, eine große Rolle. Diesbezüglich wurde geäußert, dass offene Stellen nicht nachbesetzt werden könnten, da Bewerbungen auf Grund der „schlechten“ Presse zurückgezogen wurden.

Doch gerade die Stellennachbesetzungen, die an sich von vorne herein eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen, werden nun zu einem phänomenalen Zugeständnis den Pflegekräften gegenüber verklärt.

Im Verlauf des Konflikts haben sich viele, die sich formell auf unserer Seite wähnen sollten, zu Wort gemeldet. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang der Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di. Beide gaben schriftliche Stellungnahmen ab, die sich verbal mit den Protesten des Personals solidarisierten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Arbeitsbedingungen nicht erst seit gestern in diesem Maße unzumutbar waren.

Wir schätzen jede Unterstützung, auch verbaler Art. Doch beide, Betriebsrat wie ver.di, haben dem Treiben zu lange passiv zugesehen! Für viele sind deren Äußerungen reine Worthülsen.

In den SZ Artikeln vom 5. / 6. November preisen Uwe Schmid und Pflegedienstleiter Martin Bieg den neuen Service-Sektor als Entlastung für das Pflegepersonal, damit sich diese wieder auf ihre „Kernkompetenzen“ (also die Pflege) konzentrieren können. Zudem wird behauptet, der Service-Sektor („Service Plus 21“) würde mit keinerlei Einsparungen einhergehen. Für Außenstehende wird hier der Eindruck erweckt, man habe sich neue Ausgaben aufgehalst, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Diese glatte Lüge möchten wir im Anhang mit Zitaten und Rechenbeispielen aus dem Konzept „Service Plus 21“ offen legen, da es die Linie der Klinikleitung auf gewohnte Weise konsequent weiter führt.

Für uns gesprochen:

Wir sind durchaus in der Lage Missstände und Unwahrheiten zu erkennen und zu benennen.

Wir lassen uns auch nicht mehr durch Worthülsen und Drohgebärden beeindrucken.

Wir wissen, dass wir uns selbst helfen müssen. Wir sind dabei uns selbst zu organisieren!

Und:
Wir geben garantiert nicht auf, denn:

Verändert hat sich eigentlich nix

einige Beschäftigte der Amper Kliniken Dachau

Anhang

Zitate aus dem Konzept „Service Plus 21“

Der Einsatz von qualifiziertem Servicepersonal dient neben den weichen Faktoren, wie Zufriedenheit, Wohlbefinden, Respekt, Sicherheit und Vertrauen, der deutlichen wirtschaftlichen Verbesserung durch Absenken der Personalkosten. Seite 34
Eine Reduzierung um
3 Pflegestellen- pro VK(Vollkraft) Eur 45.000 p.a.(pro Jahr) = Eur 135.000,00 p.a.
ist erforderlich, um die Zusatzkosten für den Servicekostenblock auszugleichen
- 4,77 Servicestellen – pro VK Eur 25.000,00 p.a. = Eur 119.250,00 p.a.
Dies gibt eine Einsparung in Höhe von
- Eur 15.750,00 p.a. in einer Ebene bzw.
- Eur 94.500,00 in 6 Ebenen
(…)

In der ersten Phase des Umsetzungsprozesses Verpflegungs-Service sollte schrittweise eine Absenkung des derzeit genehmigten Stellenplans der Pflege unter engmaschiger Begleitung der Pflegedienstleitung und Bereichsleitung erfolgen.

In der Neuorganisation pflegefremder Tätigkeiten allgemein (Bettentransport, Hol- und Bringdienst, etc.) liegt ebenfalls ein erhebliches Einsparungspotential. Die hier freigesetzten Pflege VKs werden für die Übernahme ärztlicher Tätigkeiten benötigt. Seite 36
Respekt des Dienens oder Gentlemen serve Gentlemen.
Man muss Gentleman gelernt haben, um mit Gentlemen umgehen zu können.
Der Kern des Leistungsangebots und Basis für die Kunst des Dienens sind Disziplin und gegenseitige Offenheit, um dies im Umgang mit Patienten / Kunden / Gästen widerspiegeln zu können. Mission und Werte

OKTOBER 2007

A new morning changing weather

Arbeitskampf an den Amper Kliniken AG in Dachau – Eine Bestandsaufnahme September/Oktober 2007

Wer hätte gedacht, dass die kleine beschauliche, bisweilen verschlafene 40000 Einwohner Stadt vor den Toren Münchens zum Schauplatz eines Arbeitskampfes werden würde? Selbst organisiert ohne die offizielle Gewerkschaft? Dass Zeitungen sich mit Meldungen über die miesen Arbeitsbedingungen nahezu überschlagen? Der Vorstand Uwe Schmid vor dem Kreistag zu den Vorwürfen Stellung beziehen muss? Dass sich sogar mittlerweile die ver.di genötigt sieht in den Konflikt zu intervenieren?

Doch immer der Reihe nach:

Dass die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden, ist eigentlich hinlänglich bekannt. Die ehemaligen Kreiskliniken Dachau/Indersdorf wurden bereits vor der Übernahme durch den Konzern „Rhön Klinikum AG“, 2001 „vorprivatisiert“ als Landkreis eigene „Amper Kliniken AG“. Dies kann als Startschuss gewertet werden, als dann nach und nach eigene Unter GmbHs errichtet wurden:

„Amper Medico GmbH“ für neue Physiotherapeuten und v.a. Ärzte, neben der bereits existierenden „KDI Service GmbH“ für Reinigungspersonal und Küchenhilfen, und schließlich den ambulanten Pflegedienst „Mi Cura GmbH“. Arbeitsabläufe sollten eingespart werden, Zuschläge weggelassen (Ballungsraumzulage), Personal wurde reduziert, Auszubildende nicht mehr übernommen (bis dahin kein Problem). „Amper Medico“ versucht mit individuellen Arbeitsverträgen das ärztliche Personal zu schlechteren Konditionen einzustellen. Zudem fungiert sie als eine Art „Leihfirma“, obwohl alle die gleichen Arbeitsstätten, gleiche Abrechnung, Dienstpläne, Arbeitskleidung etc. haben (der Betriebsrat prozessiert dagegen schon seit Jahren). Bereiche wie Küche und Wäscherei wurden an externe Firmen vergeben.

Im Gegenzug wurden neue Prachtbauten empor gebaut: Ein kompletter Neubau mit jeweils 9 - 12 Betten auf allen 6 Stockwerken, ein Parkhaus genau daneben zu sauteuren Preisen fürs Personal versteht sich, ein Fachärzte-Zentrum, das allerdings nicht von der Klinik selbst gebaut wurde, aber jetzt von ihr hauptsächlich genutzt wird.

Erste kritische Stimmen wurden laut. Die Klinikleitung reagierte mit Abmahnungen bei jeder Gelegenheit, Versetzung, sogar Anzeigen.

Zu diesem Zeitpunkt Frühjahr bis Sommer 2004 kam es zu mehren Flugblattaktionen gegen die verschlechterten Bedingungen. Alles von Einzelpersonen (darunter auch Mitglieder der FAU), da der Organisationsgrad in ver.di zu dieser Zeit vielleicht bei 3% lag. Der Betriebsrat, noch unerfahren, wusste auch damals nicht so recht, wie er sich dazu verhalten sollte, agierte bis dato mehr im Verborgenen, hatte allerdings auch mit dieser Geschäftsführung keinen leichten Stand.

„You don´t need a weatherman to tell which way the wind blows“ (Bob Dylan)

Dann kam 2005 der Schock: der Landkreis will den Großteil seiner Anteile (74,9%) an den Kliniken an einen „finanziell kräftigen Partner“ abtreten, wie das damals hieß. Den Zuschlag erhielt die „Rhön Klinikum AG“ und nach einer kurzen Zeit des Einschleimens, dass niemand seinen Job verliert würde, wurde klar woher der neue Wind weht: Hierarchisierung, Straffung des Arbeitsalltags durch Stellenabbau, nicht nach besetzte Stellen, befristete Verträge.

Der neue Betreiber hat es insgesamt unserem Herren Uwe Schmid sehr leicht gemacht. Seine gesamte Führungsriege blieb bestehen, ebenso die Tochter GmbHs. Beides untypisch für die „Rhön AG“ bei einer Übernahme. Sie waren bereits 2001 an den Kliniken interessiert, und so hat dann doch noch jeder gekriegt was er wollte: Die „Rhön AG“ mit Dachau/Indersdorf und gleichzeitig Pasing/Perlach mehrere Füße im Münchner Raum, der Landrat Kohle für die Schulen im Landkreis, Uwe Schmid ist verantwortlich für das Management der „Rhön“ Kliniken Südbayern. Wenn eine Hand die andere in Unschuld wäscht hat am Schluss jeder ein reines Gewissen.

Währenddessen gab´s für das Personal jedoch keine Zuckerlis, sondern Kröten zu schlucken. Krankheitsausfälle durch Überlastung, hohe Überstunden, weiterer Abbau von Stellen. Und dies in einer Situation, in der die Klinik teilweise überbelegt war.

Die ver.di machte sich nach der Übernahme gleich ans Werk einen eigenen Haustarifvertrag für Dachau/Indersdorf und Pasing/Perlach auszuhandeln. Die Gegenseite versuchte neben anderen Schweinereien die 40 Stunden Woche durchzubringen, was aber nicht gelang, nicht zuletzt wieder durch Eigeninitiative. Als der Tarifvertrag dann abgeschlossen war, gab´s auch keine Mitgliederversammlung oder dergleichen. Man bekam eine Broschüre, die das Ergebnis darlegte.

Das Jahr 2006 bis ins Frühjahr 2007 war ein Jahr der Depression, im wahrsten Sinne.

Der anfängliche Schwung, den die selbst organisierten Kräfte im Zuge der Präsenz der ver.di euphorisch mitgenommen hatten, geriet komplett zum Stillstand. Die KollegInnen waren am Ende ihrer Kräfte und bei manchen auch ihres Willens. Für die meisten war die Abwärtsspirale nicht aufhaltbar, man zog sich in sich zurück. So auch die im Frühjahr 06 gegründete Betriebsgruppe Amperkliniken, die eigentlich offen im Betrieb agieren wollte. Doch daran war nach fehlender Unterstützung, auch von Seiten des Betriebsrats, nicht mehr zu denken.

Dennoch gab es sogar in dieser Zeit einige Vorkommnisse:

In dieser Zeit fiel auch ein Konzept in die falschen Hände, dass die Einführung eines „Service-Sektors“, finanziert durch Streichung von 3 Vollzeitstellen in der Pflege pro Fachbereich, plant und somit eine Umstrukturierung des gesamten Betriebs darstellt. Eine neue externe Reinigungsfirma „GiesDienstleistungen GmbH“ übernimmt die Reinigung. Beschäftigte in der Reinigung mit altem, unbefristeten Vertrag direkt mit der Klinik, sollten ins Service-Personal durch freiwillige Kündigung gedrängt werden. Zu schlechteren Bedingungen versteht sich. Was allerdings verhindert werden konnte. Jedoch nicht die „betriebsbedingte“ Kündigung von 25 KollegInnen aus dem Reinigungspersonal von der Tochterfirma „KDI“ zum 1.11.07.

The story so far….

Hilfe von außen naht!

Die Lokalföderation München der FAU sah dem Treiben, das immer wieder durch ihre Mitglieder aus der Klinik berichtet wurde, nicht mehr tatenlos zu und startete eine öffentlich wirksame Aktion.

Am 17. August 07 fand am Klinikgelände eine Kundgebung der FAU statt, bei der mit einem ausführlichen Flugblatt die Beschäftigten und BesucherInnen über die allgemeinen Bedingungen aufgeklärt wurden. Die Blätter wurden scheinbar in die Klinik mitgenommen. Jedenfalls wurden sie von Mitgliedern der Geschäftsführung wieder von den Stationen eingesammelt. Gegen 5 TeilnehmerInnen der Kundgebung laufen Anzeigen wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Die KollegInnen im Haus vervielfältigten die Flugblätter selbständig und verteilten sie unter der Hand. Die lokale Zeitung berichtete groß, die Geschäftsführung war zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Stein gerät ins Rollen

Die FAU wehrt sich öffentlich gegen die Anzeigen, bietet Gespräche an, will als im Betrieb vertretene Gewerkschaft anerkannt werden. Die Geschäftsführung schweigt weiter.

Am 14./15. September 07 fand ein Aktionswochenende statt. Mit einer Veranstaltung in Dachau zum Thema „Arbeitskämpfe in privatisierten Gesundheitseinrichtungen – Erfahrungen und Möglichkeiten“. Eingeladen waren dafür Nandor Puoget von der Gewerkschaft Gesundheitsberufe(GGB), Hannover, und ein Jugendsekretär der ver.di Jugend München. Die Diskussionsrunde war zwar klein, aber emotional. Es wurden auch konstruktive Dinge erreicht, außerdem waren die Erfahrungen aus Arbeitskämpfen in Kliniken in Niederachsen geradezu anregend, selbst zur Initiative zu greifen.

Für den Folgetag war eine Kundgebung mit anschließender Demonstration am Bahnhofsplatz in Dachau und eine zweite Veranstaltung unter demselben Motto in München geplant.

An der Kundgebung beteiligten sich ca. 30 Leute, unter ihnen auch einige Klinikbeschäftigte. Diese rieten aber, auf Grund zu befürchtender Repression, davon ab die Demonstration durchzuführen, was von der FAU berücksichtigt wurde.

Am selben Tag brachte ausgerechnet die konservative Lokalzeitung eine Sonderseite über die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal an den Kliniken Dachau und Indersdorf. Hierzu wurden einzelne Beschäftigte interviewt und anonym zitiert. Auch Vorstand Schmid gab mit dem ärztlichen Direktor Michael Weber und Pflegedienstleiter Martin Bieg ein Interview ab, in dem herablassend von „gefühlter“ Überbelastung die Rede war, dass das Personal „gefordert und nicht überfordert“ wäre, bis hin Frechheiten, dass früher „mehr Bonbon Papier herum gelegen“ wäre. Mit dieser Stellungnahme hat er es sich mit einem Großteil der Beschäftigten verscherzt. Es gehen massenhaft LeserInnenbriefe ein! Einer, von MitarbeiterInnen anonym verfasst, schafft es auf die Titelseite. Die Lokalblätter wollen sich gegenseitig mit Meldungen überbieten. Der „Münchner Merkur“ richtet ein eigenes Internet Forum ein, wo ehemalige PatientInnen, Angehörige und natürlich MitarbeiterInnen ordentlich Dampf ablassen. Als Hauptkritikpunkt rückt immer die schlechte Personalpolitik ins Gesichtsfeld. Die Arbeit der Pflege wird nahezu ausnahmslos trotz der hohen Belastung geschätzt und respektiert.

Uwe Schmid muss nun vor dem Kreistag zu den Vorwürfen Stellung beziehen, da der Landkreis ja noch 25,1% an den Kliniken besitzt.

Der FAU will er wegen „fehlender Tariffähigkeit“ den Zugang zum Betrieb verweigern, die Anzeigen nicht zurücknehmen. Die FAU selbst wird von vielen Beschäftigten mittlerweile als normale Gewerkschaft wahrgenommen. Sie hat sich durch ihre Entschlossenheit einen gewissen Respekt erkämpft. Den Leuten Mut gemacht aus eigener Kraft etwas zu erreichen.

Dies ist auch der ver.di nicht entgangen, die, vertreten durch den Verhandlungsführer in den Tarifverhandlungen Dominik Schirmer, in einem Interview auf einmal Mängel in der Personalpolitik entdeckt und sich zaghaft hinter die Beschäftigten stellt (stellen muss?). Gleichzeitig aber betont, die Bedingungen in Dachau wären nicht exemplarisch für den gesamten „Rhön“ Konzern, mit dem er so ziemlich jeden Tarifvertrag im Raum abgeschlossen hat. Außerdem sei der Haustarifvertrag „eine gute Grundlage, den inneren Frieden in der Amperkliniken AG zu entwickeln“. Schön, sich dessen gewiss zu sein, wenn man weiß, dass die Gegenseite den sozialen Frieden vor Jahren aufgekündigt hat.

Auch der Betriebsrat wandte sich mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit, in der er sich hinter die Proteste der Beschäftigten stellte, aber auch äußerte, dass es in seinem Sinne wäre, würde der Landkreis seine 25,1% auch noch an die „Rhön AG“ abtreten, da er der Ansicht ist, dass nur wegen der unkritischen Unterstützung durch den Landkreis Schmid eine solche Machtstellung inne habe.

Egal, ob Betriebsrat oder Gewerkschaft. Wer jahrelang die Augen verschließt braucht sich nicht wundern, wenn er irgendwann den Dingen hinterher läuft. Was nicht bedeutet, dass wir ihre verbale Unterstützung nicht schätzen würden, doch es scheint mehr Kalkül und Schadensbegrenzung zu sein. Der Versuch den Protest in geregelte Bahnen zu lenken. Und das dürfte ihnen nicht gelingen, da bereits Strukturen jenseits ihrer Kenntnis existieren, von denen die Initiative ausgeht.

Der Kampf um unser Recht und gegen diese Arbeitsbedingungen wird weiter gehen! So oder so!

2 Militante aus dem Betrieb

JULI 2007

Initiative zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen stößt in den Amper Kliniken auf Repression seitens der Klinikleitung!

Der Aufruf zu oben erwähnter Initiative wurde von den Stationen entfernt. Da dieser auch im Personalwohnheim hing und dies ein Verstoss gegen die Hausordnung ist, wurde die Jugend- und Auszubildenden Vertretung (JAV) zur Geschäftsführung zitiert und unter Druck gesetzt Namen zu nennen. Ferner wurden Infos von www.ungesundleben.org über die Struktur der Rhön AG dem Wirtschaftsauschuß und Betriebsrat vorgelegt, rechtliche Schritte und die Weitergabe an den Verfassungsschutz angekündigt. Grund hierfür war, daß als Web- Adresse der Betriebsgruppe die Seite http://www.aaud.tk angegeben wurde. Diese Seite verbreitet Infos und dokumentiert soziale Kämpfe in der Dachauer Umgebung. Dort sind auch alte Flugblätter der Betriebsgruppe archiviert. Für die Klinikleitung schon genug alles und alle über einen Kamm zu scheren. Mit konkreten Hintergedanken: Wenn für sie die Betriebsgruppe mit dem Zusammenhang AAUD identisch ist, kann sie eine aufrichtige, kämpferische Arbeit zur Verbesserung unserer Arbeits- und (Über)Lebensbedingungen im Betrieb immer mit "Revoluzzertum" einiger "Polit-Rowdies" gleichsetzen.

Es war nicht der erste Versuch kritische Stimmen der Beschäftigten, speziell der Betriebsgruppe, zu unterdrücken und es wird mit Sicherheit nicht der Letzte sein! Engagierte Menschen mußten schon seit jeher, auch vor der Rhön- Übernahme, mit Abmahnungen, Anzeigen und Versetzung rechnen.

Gegen die Kriminalisierung unabhängiger Strukturen!
Demokratie gilt auch im Betrieb!
Haltet zusammen, organisiert Euch! Allein machen sie Dich ein!

"Rhön KlinikumAG" - Das Geschäft mit der Krankheit

Zur Arbeitssituation der Pflege in den Amperkliniken Dachau (aktualisiert im Juli 07)

Bei der Übernahme der Kliniken in Dachau und Indersdorf 2005 wurde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch den Konzern Rhön AG und den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden H.J.Christmann mehrmals versichert:„Alles wird bleiben, wie es ist“ bzw. „es wird zu keinem Stellenabbau kommen“

Fakt ist: seit der Privatisierung der Kliniken haben sich die Arbeitsbedingungen stetig verschlechtert:

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzten. Der moderne Anstrich nach außen soll den kompromisslosen, die Bedürfnisse des Personals ignorierenden Führungsstil verdecken. Dies kommt einer Verhöhnung eben jener gleich, die mit ihrer Arbeitskraft die Klinik, trotz existenzieller Mängel, am Laufen halten. Die Forderungen nach Verbesserung sind schon lange im Gelächter der Prozessoptimierer und Kosteneinsparer verhallt……….bis es knallt!

DER SOZIALEN KÄLTE EINHEIZEN!

Für eine menschliche Pflege!

Profitmaximierung zu Lasten der Beschäftigten und PatientInnen? Ein Krankenhaus ist kein Hotel - PatientInnen sind keine "Kunden"! Schluss mit Hetze und Entrechtung am Arbeitsplatz! Enteignet die Klinikkonzerne!

OKTOBER 2006

Ein Jahr privatisierte Kliniken Dachau – Klinikkonzern lässt die Masken fallen

Die „AmperKliniken AG“, ehemals Kreisklinik Dachau, wurde im Juni 2005 als Mehrheitseigner von der „RhönKliniken AG“ übernommen. Damit hat auch uns die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor eingeholt.

Bereits ca. 80 Kliniken hat die „RhönAG“ bundesweit eingekauft, und was das für die jeweiligen Belegschaften bedeutet, ist nicht schwer zu erkennen: Profitmaximierung heißt das Schlagwort, was Einsparungen an allen Ecken und Enden und Personalkürzungen nach sich zieht.

Wir, eine kleine Gruppe von Angestellten im Pflegebereich waren auch schon vor der Übernahme durch „Rhön“ im Betrieb aktiv. Mit Flugblättern und Infoständen versuchten wir die Belegschaft auf die Missstände aufmerksam zu machen. Nicht einfach, in einem Betrieb, in dem der Organisationsgrad gegen Null geht und Betriebsarbeit konsequent von der Geschäftsführung bekämpft wird.

Trotz allem fand das erste Flugblatt, das verteilt wurde, großen Zuspruch; die allgemeine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sorgte ohnehin schon für ein gereiztes Klima. Ein anderes Problem, das die Gemüter erhitzte, war der Parkhausbau. Von nun an sollte jeder, der auf einen PKW angewiesen ist um zur Arbeit zu gelangen, dafür bezahlen, dass er ihn während seiner Arbeitszeit abstellen darf. Ausgenommen natürlich leitende Angestellte und die Geschäftsführung.

Nach verschiedenen Flugblattaktionen kam es zu erheblichen Ausfällen und Beschimpfungen seitens der Geschäftsführung, und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch wurde erhoben, die jedoch eingestellt wurde.

Ein weiterer Versuch, die Belegschaft und auch die Öffentlichkeit zu erreichen, war ein Infotisch und Bücherstand, der direkt vor dem Klinikgelände aufgestellt wurde. Interesse war durchaus da, gerade ein für diesen Anlass neu zusammengestelltes Flugblatt zog Aufmerksamkeit auf sich. Die Geschäftsführung versuchte zwar mit Unterstützung der Polizei den Tisch entfernen zu lassen, womit sie aber keinen Erfolg hatte, da er auf städtischem Grund stand und ordnungsgemäß angemeldet war. Hierzu muss man vielleicht einmal anmerken, dass sich für solche Aktionen immer bereitwillig hilfsbereite GenossInnen finden, die vor Ort sind, wenn Angehörige der Betriebsgruppe besser im Hintergrund agieren.

Seit der Übernahme durch Rhön haben sich die Konflikte wesentlich verschärft, mit Aufnahme der Tarifverhandlungen um einen eigenen Haustarifvertrag kamen von Arbeitgeberseite Forderungen, die so auf keinen Fall tragbar sind. Die 40-Std.-Woche konnte abgeblockt werden, jedoch gibt es viele kleinere Maßnahmen, die alle finanzielle Einsparungen zum Zweck haben. Zum Nachteil der Beschäftigten natürlich. So sollen Zuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie zusätzliche Urlaubstage für geleistete Nachtdienststunden wegfallen bzw. gekürzt werden. In dieser Zeit ist es besonders wichtig die Beschäftigten dazu zu bringen, Betriebsvollversammlungen zu besuchen und ihrem Unmut kollektiv Luft zu machen. Wir müssen den „Oberen“ zeigen, dass man das mit uns nicht machen kann.

Weiterhin geplant ist, sämtliche Berufsgruppen neu einzugruppieren, was die Bezahlung betrifft. So sollen zum Beispiel Reinigungskräfte auf der untersten Stufe stehen, ohne die Möglichkeit aufzusteigen. Für einige, die schon jahrelang im Haus arbeiten, bedeutet diese neue Eingruppierung ein Verlust von bis zu über 200 (!) Euro, teilweise sogar ohne eine vorher versprochene Ausgleichszahlung.

Der Schritt sich zu wehren fällt vielen sehr schwer, da es immer wieder zu massiven Einschüchterungsversuchen kommt: Eine Angststimmung wird verbreitet. Es ist ja auch verständlich, dass niemand seinen Arbeitsplatz verlieren will.

Jeder der einen befristeten Vertrag hat, und es werden keine anderen mehr vergeben, muss zittern, denn verlängert wird fast keiner. Ca. 28 Stellen in der Pflege sollen gestrichen werden, und das obwohl ohnehin schon am Limit und darüber gearbeitet wird. Dadurch, dass keine Zivildienstleistenden mehr eingestellt werden, müssen Patiententransporte selbst vorgenommen werden. Seit neuestem wird der Kaffee auf den Stationen abgefüllt und man arbeitet mit ungelernten und natürlich unbezahlten PraktikantInnen. Das alles und die durch die Einführung der DRGs im Januar 2004 nahezu verdoppelten Patientenzahlen führen dazu, dass es kaum mehr möglich ist, sich adäquat um seine Patienten zu kümmern. Der Unmut wächst immer mehr, jeder ist vollkommen überarbeitet und gestresst, das Arbeitsklima demnach auf dem Tiefpunkt. Die Überstundenzahlen sind hoch, immer wieder kommt es zu Krankheits- und Überlastungsausfällen. Trotz allem ist es hier, schon eher ländlich, wesentlich schwerer das Personal zu Arbeitskampfaktionen zu bewegen, das Bewusstsein hierfür ist sehr viel weniger ausgeprägt, als beispielsweise in Unikliniken. Leider ist auch der Betriebsrat wenig kämpferisch und geht oft falsche Kompromisse mit der Geschäftsführung ein. Zwar kommt es immer wieder zu vereinzelten Sabotageakten, aber es wäre wichtig für Öffentlichkeit zu sorgen und auf unsere Probleme aufmerksam zu machen. Die „Amper Kliniken“ sind der größte Arbeitgeber im Landkreis Dachau. Und so kam´s dann auch:

Eines Morgens Ende September ein großes Transparent am hell erleuchteten Parkhaus, mit der Aufschrift: „Nein zum Stellenabbau! Solidarität mit den Betroffenen!“ Gut zu sehen für Jedermann, der in oder aus der Klinik ging. Man darf davon ausgehen, dass es auch die Geschäftsführung gesehen hat, denn es wurde noch im Laufe desselben Vormittags abgenommen, und im Verwaltungsgebäude waren wohl einige hochrote und wutschnaubende Köpfe zu sehen. Doch nichtsdestotrotz, wir lassen uns nicht klein kriegen! All diese Maßnahmen sind aus humanen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, sondern nur durch die Arroganz der Macht!

…sobald das Verbrechen anfängt, seine Gründe in der Vernunft zu suchen, wuchert es wie die Vernunft selber und nimmt alle Formen logischer Denkschlüsse an. Gestern gerichtet erlässt es heute Gesetze. An dem Tag, an dem das Verbrechen sich mit den Hüllen der Unschuld schmückt, wird – durch eine seltsame, unserer Zeit eigentümliche Verdrehung – von der Unschuld verlangt, sich zu rechtfertigen. ( Albert Camus )

Streik, Sabotage, Widerstand! Bis die Mittel sind in unsrer Hand!!

Mitglieder der Betriebsgruppe AmperKliniken

TARIFVERHANDLUNGEN 2005/06

Flitterwochen und prompte Scheidung mit ver.di

MÄRZ 2006

Flugblatt während der Verhandlungen um einen Haustarifvetrag zwischen Rhön Klinikum AG/Amperkliniken AG und ver.di

Diese Flugblatt mit Impressum und Genehmigung der ver.di wurde von einem Mitglied der ver.di Tarifkommission und des Betriebsrats gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden eingesammelt.

TARIFVERTRAG - QUO VADIS?

Mit dem Erfolg die 38,5 Stunden- Woche behalten zu können ist es nicht getan. Nach der letzten Tarifverhandlung, u.a. auch über Zulagen, am 20.02.05 zeigt sich, dass dies nur der Anfang war:

Vorschlägen nach Zulagen für MitarbeiterInnen in der Radiologie (Mrta´s, Arzthelferinnen) und Praxisanleiter wurde eine klare Absage erteilt. Kindergeldzulage soll mir einem Bestandschutz für KollegInnen mit bereits "bestehenden" Kindern, beim Inkrafttreten des Haustarifvertrags ganz wegfallen. Ausserdem will die Gegenseite Zuschläge für MitarbeiterInnen in Intensiv, Ambulanz, Wachstationen/"stroke unit", sowie für KollegInnen mit Anästhesie/Intensiv-Fachweiterbildung absenken. Unschlüssigkeit bestehet auch bei einer geforderten Geriatrie- Zulage. Beide Seiten haben glücklicherweise nichts abgeschlossen.

Doch noch nicht genug...

Ganz klar Position beziehen möchten wir im Falle der seit Dezember geforderten Eingruppierung der PhysiothrapeutInnen und MTA´s. Diese qualifizierten KollegInnen niedriger einzustufen als das Pflegepersonal ist weder verständlich noch berechtigt.

Noch massiver soll es das Reinigungspersonal treffen. Diese haben sich ohnehin schon mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen und personellen Engpässen herum zu schlagen. Und obwohl sie eine der wichtigsten Aufgaben haben, werden sie von manchen MitarbeiterInnen gar nicht beachtet. Künftig sollen sie auf der niedrigsten Stufe eingruppiert werden, ohne Möglichkeit auf einen Aufstieg. Zudem soll den meisten die allen versprochene Ausgleichszahlung verwehrt bleiben.

Das darf man so nicht zulassen! Jammerst du noch oder kämpfst du schon?

Im Grunde verdrehen sich die Tatsachen nicht nur innerhalb unserer Kliniken im rasanten Tempo. In längst vergangenen Zeiten stellte die Arbeit"nehmerInnen"seite bei Tarifverhandlungen Forderungen nach prozentualer Lohnerhöhung. Gegenwärtg sind wir nur noch damit beschäftigt, das was wir haben zu behalten. Ein höchst unsozialer Prozess. Den wir sind es, die das Haus am Laufen halten und Personalmängel mit unserer Arbeitskraft kompensieren. Deshalb müssen wir gemeinsam etwas tun, wir dürfen uns nicht spalten lassen! Ersten nicht durch die Aufgliederung in öffentliche und privatisierte Kliniken und zweitens nicht durch die Abschlüsse von einzeln zusammen geschusterten Haustarifverträgen, die die einzelnen Häuser untereinander noch zusätzlich noch in Konkurrenz stellen.

Die Rhön AG hat 2005 1,415 Mrd. Umsatz gemacht!

Ohne uns alle geht gar nix!

Mehr Lohn und mehr Personal gegen sich verschlechternde Arbeitsbedingungen! Zusammen kreativ und aktiv werden!

Betriebsgruppe Amperkliniken

NOVEMBER 2005

Flugblatt gegen die Forderung der 40 Std. Woche in den Haustarifvertragsverhandlungen

- verteilt u.a. auf einer Mitgliederversammlung der Gewerkschaft ver.di in Dachau

40 Std. pro Woche….
kein finanzieller Zuschlag, kein Freizeitausgleich……
einfach nur Mehrarbeit ……..
0 Euro Kinderfreibetrag!

Das und noch mehr verlangt Rhön trotz gegenteiliger Ankündigung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass jemand es für uns erledigt, darauf können wir lange warten. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Gegenseite ist zum Einlenken nicht bereit! Jetzt sind wir am Zug!! Auch wenn das Vertrauen in die Gewerkschaft ver.di in unserem Haus nicht besonders groß ist, sollten wir die gegenwärtige Situation als Chance begreifen, der Gegenseite zu zeigen, dass wir bereit sind, für unsere Belange einzutreten und auch entschlossen zu kämpfen; denn schließlich sind wir auch die Betroffenen.

Unterstützen wir die Maßnahmen der Gewerkschaft! Nur gemeinsam sind wir stark! Solange sich kein Widerspruch erhebt, glaubt die Gegenseite, sie könnte mehr und immer mehr durchsetzen.

Der Krankenhaussektor ist seit Jahren verschlechterten Bedingungen und Kürzungen ausgesetzt.

An einem Punkt muss Schluss sein. Dieser Punkt ist hiermit erreicht! Sorgen wir dafür, dass man unsere Stimme ernst nimmt.

Halten wir zusammen und organisieren uns! Lasst uns kreativ werden und das Haus zum Tanzen bringen!

JULI 2004

Flugblatt "Das ist ja KRANK!"

Mittlerweile dürfte der Begriff „Gesundheitspolitik“ sein Verfallsdatum überschritten haben, schließlich spricht man ja auch von „Kranken“häusern. Dieser Name drückt aus, dass es um Kranke geht, beschreibt aber auch vorzüglich die Arbeitsbedingungen in einer solchen Einrichtung.

WERDEN SIE KRANKENSCHWESTER!

Sie genießen:

KRANKENSCHWESTER: EIN KRISENSICHERER JOB?

Schon lange nicht mehr! Wer heute seine praxisferne Ausbildung abgeschlossen hat, wird es schwer haben eine Stelle zu bekommen, da die meisten Häuser nun Federn lassen müssen. Und so sitzt die soeben flügge gewordene Schwester auf dem absteigenden Ast!

WARME GEDANKEN DURCH SOZIALE KÄLTE?

Nicht erst durch Praxisgebühr, Zuzahlungen, Zahnersatzdebatten und DRG wird deutlich, dass der Mensch als eine Ware begriffen wird, auch wenn er krank ist. Erlaubt ist, was Profit bringt. Das Wort „inhuman“ wurde zum 01.01.2004 aus dem Vokabular gestrichen.

HURRA SCHLOSSALLEE!

Der heiße Trend der Saison. Basteln Sie ein Krankenhaus. Vergewissern Sie sich, dass Ihre Aktien zu erwerben sind. Dann lagern Sie Schritt für Schritt einzelne Bereiche in eigene GmbHs aus. Wenn Sie das geschickt und zügig anstellen, hat keiner der Mitarbeiter kapiert, dass der normale Betriebsrat nicht mehr zuständig ist. Aber Vorsicht! Versuchen Sie dies zu verschleiern, sonst will das Gesindel noch seinen eigenen Betriebsrat. Da es um den wirtschaftlichen Aufschwung ja bekanntlich schlecht steht, brauchen Sie den Clou, z. B. Wellness. Auf jeden Fall etwas exklusives, um potente Geldbeutel zu locken. Leider kostet Bauen viel, viel Monopoly-Geld. Kürzen Sie die Gehälter und studieren Sie sparsamere Arbeitszeitmodelle. Versuchen Sie den Betriebsrat zu unterwandern, Veranlassen Sie Einstellungstop, drohen Sie zur Not mit Personalabbau oder vollziehen Sie diesen. Seien Sie flexibel. Wenn Sie es bis hierher geschafft haben, hilft nur noch beten. Sollte das Geld trotzdem immer knapper werden: Schweigen Sie! Legen Sie nicht öfter Rechenschaft ab als nötig! Meiden sie Betriebsvollversammlungen! Gutes Gelingen! Falls Sie das Spiel verloren haben, werfen Sie keinen Blick zurück und fangen Sie morgen woanders ein neues an.

FÜNF FINGER SIND EINE FAUST!

Im ideologisierten Wettbewerb ist kein Platz für Tränen, doch wird hier vergessen, dass es sich bei den PatientInnen und den Pflegenden um Menschen handelt. Der Leidtragende ist letztendlich der Erkrankte, der einem multimorbiden System die Finanzspritze setzt. Pflegerische Versorgung muss für jeden, unabhängig der sozialen Herkunft, zugänglich sein!

Gegen Privatisierung von Kliniken!

Wir fordern:

ENTEIGNET DIE KLINIKKONZERNE